Volltextveröffentlichungen (4)

• LAG Schleswig-Holstein

  Zusatzvertrag, Wirksamkeit, Anfechtung, Irrtum, Arglistige Täuschung, Eigenschaft, verkehrswesentliche, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Sozialversicherungsbeiträge, Höhe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Zusatzvertrages zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Irrtum über sozialversicherungsrechtliche Folgen; Anforderungen an den Wegfall der Geschäftsgrundlage

• Judicialis

  ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § ... 64 Abs. 6 Satz 1; ; ArbGG § 72 a; ; TV UmBw § 11; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BGB §§ 119 ff.; ; BGB § 119 Abs. 2; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 313; ; BGB § 313 Abs. 1; ; BGB § 313 Abs. 2; ; BGB § 313 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 313 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Anfechtung eines Zusatzvertrages zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Irrtum über sozialversicherungsrechtliche Folgen; Anforderungen an den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99

  Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08

  Das gilt etwa für die mit einem Vertrag verbundenen Kalkulationen, z. B. in steuerlicher Hinsicht (vgl. BGH 11.05.2001 - V ZR 492/99 - zit. n. jur.).
• BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

  Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08

  Zu den Eigenschaften zählen ferner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse und Beziehungen zur Umwelt, soweit sie nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung oder Verwendbarkeit von Bedeutung sind (BGH 22.09.1983 - VII ZR 43/83 - BGHZ 88, 240).
• BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92

  Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08

  Im besonderen Maße zu berücksichtigen ist die vertragliche und gesetzliche Risikoverteilung, d. h. die vertragstypische Risikozuweisung durch das Gesetz selbst sowie die Vereinbarungen der Parteien (BGH 25.02.1993 - VII ZR 24/92 - BGHZ 121, 379).

 
• BGH, 08.05.2002 - XII ZR 8/00

  Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08

  Deshalb trägt jede Partei grundsätzlich selbst das Risiko, dass sich ihre bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Vorstellungen als falsch erweisen oder ihre Beweggründe infolge einer Änderung von Umständen enttäuscht werden (vgl. BGH 08.05.2002 - XII ZR 8/00 - zit. n. juris).
• BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

  Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08

  Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt gehörenden, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien über die dem Geschäftspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei vom Vorhandensein oder dem zukünftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH 15.12.1983 - III ZR 226/82 - BGHZ 89, 226).
• BGH, 04.03.1998 - VIII ZR 378/96

  Verbürgung für eine Firmendarlehen nach Gründung einer GmbH - Zahlung des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08

  Eine allgemeine Aufklärungspflicht über Umstände, die für den Entschluss des Gegners offenbar relevant sind, gibt es nicht (vgl. BGH 04.03.1998 - VIII ZR 378/96 - NJW-RR 1998, 1406).
• OLG Schleswig, 05.02.1992 - 4 U 258/90

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 362/08

  Dagegen stellt der Wert einer Sache an sich keine Eigenschaft dar (OLG Schleswig 05.02.1992 - 4 U 258/90 - VIZ 1993, 34).